Devise „Langer Marsch“

Von Robert Poth · 28.11.2010 · 2010/12

Eine Eindämmung oder effektive internationale Regulierung der neuen „Landnahme“ im Süden scheint derzeit nicht in Sicht.

Was passiert, wenn man praktisch mittellose KleinbäuerInnen, Nomaden, Angehörige indigener Völker ohne gesicherte Landrechte gegen private oder staatliche, jedenfalls aber finanzkräftige Investoren aus dem In- und Ausland antreten lässt und die eigene Regierung an Geldmangel leidet? Nichts Gutes, würde man vermuten: Verdrängung und Marginalisierung der lokalen Bevölkerung, mehr Armut und Hunger statt weniger. Daher schlug auch die NGO Grain 2008 Alarm: Die vor allem seit dem Höhenflug der Agrarpreise 2007 ausufernden großflächigen Landakquisitionen im Süden seien als eine Art neuer Kolonialismus zu betrachten, mit bedrohlichen Folgen für die arme Mehrheit etwa in Afrika. (Siehe SWM 5/2009.)

Mittlerweile hat die internationale Aufmerksamkeit für diesen Prozess, von Grain als „Landgrab“ (deutsch „Landraub“) bezeichnet, deutlich zugenommen. Seit die Weltbank Ende September endlich ihren Bericht zum Thema veröffentlichte, sind auch die damit verbundenen Risiken quasi „amtlich“ bestätigt (siehe Kasten), beides im Grunde durchaus positive Entwicklungen. Positiv ist auch, dass es das Thema Mitte Oktober in Form eines „Roundtable“ auf die Tagesordnung des Committee on Food Security (CFS) der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO in Rom schaffte, das 2009 durch den Einschluss der Zivilgesellschaft demokratisiert und in seiner Bedeutung aufgewertet wurde.

Weltbank-Bericht bestätigt Dimension und Risiken der „Landnahme“

In ihrem Bericht „Rising Global Interest in Farmland – Can It Yield Sustainable and Equitable Benefits?“ von Ende September bezieht die Weltbank eine eher positive Haltung zu industriellen Landwirtschaftsprojekten auf „unbebauten“ Flächen im Süden mit hohem Ertragssteigerungspotenzial – es müssten bloß die richtigen Voraussetzungen gegeben sein. Darauf scheint die Hauptkritik von NGOs wie Grain oder Oxfam zu beruhen.
Bestätigt wurde aber sowohl die Dimension des Prozesses als auch seine Risiken. Untersucht wurden u.a. 464 Projekte, die auf der Grain-Website zwischen 1. Oktober 2008 und 31. August 2009 gepostet wurden. Die angegebenen Flächen summieren sich auf 46,6 Mio. ha – mehr als 3% des weltweit genutzten Ackerlandes von 1997-1999 (ca. 1.500 Mio. ha); 21% davon für die Produktion von Agrotreibstoffen (siehe Grafik). Allerdings waren nur 21% davon in Produktion und weitere 30% in Entwicklung.

In ihren Fallstudien (in DR Kongo, Liberia, Mexiko, Mosambik, Tansania, Ukraine und Sambia) kommt die Weltbank aber zu einer im Grunde vernichtenden Bewertung (Zitat aus den Schlussfolgerungen):
„Das Ergebnis war, dass die Menschen vor Ort, besonders die Ärmsten, oft ihre Rechte verloren, ohne angemessen entschädigt zu werden. Außerdem waren die Konsultationen, sofern sie überhaupt stattfanden, oberflächlich und führten nicht zu schriftlichen Vereinbarungen, und großteils gab es keine Vorkehrungen zur Sicherstellung der Umwelt- und Sozialverträglichkeit. (…) In einigen Fällen begannen Investoren, die aufgrund unrealistischer Pläne keinen Gewinn machten, sich auf geschütztes Land oder Land auszubreiten, das ausdrücklich für die Nutzung durch die lokale Bevölkerung bestimmt worden war, schädigten dadurch die Umwelt und bedrohten die lokale Ernährungssicherheit.“

R. P.

Aber genau in Rom wurde auch klar, wo die Grenzen liegen. Zwar durften NGOs ihre Forderung nach einem Moratorium für internationale Landakquisitionen vortragen, doch keine einzige Regierung reagierte darauf. Zudem gelang es einer „Koalition“ aus NGOs und Staaten wie China, Ägypten und Südafrika (wichtige Ursprungsländer der kritisierten „Landnahme“!), die von der Weltbank initiierten freiwilligen Prinzipien „verantwortlicher landwirtschaftlicher Investitionen“ („RAI“), eine Art Verhaltenskodex, mehr oder weniger „abzuschießen“, wenn auch aus verschiedenen Motiven: Für Organisationen wie Via Campesina laufen die RAI-Prinzipien darauf hinaus, großflächige Landakquisitionen zu legitimieren und ihnen das Mäntelchen einer Umwelt- und Sozialverträglichkeit umzuhängen; die Regierungen wiederum wollen offenbar weder sich noch den von ihnen beauftragten Akteuren Schranken auferlegen.

Ein eher zweischneidiger Erfolg. Abgesehen davon ist vom CFS vorerst nicht viel zu erwarten. Lediglich soll die Ausarbeitung der (internationalen) Leitlinien für die Bodenpolitik, ein „inklusiver“ Prozess unter dem Dach der FAO, bis zum nächsten CFS-Treffen im Oktober 2011 abgeschlossen sein. Bis dahin sollte auch die Umsetzung der Bodenpolitik-Leitlinien der Afrikanischen Union von 2009 begonnen haben. Beide Instrumente sind freiwilliger Natur, eher auf Landrechtsaspekte beschränkt; das „Trickle down“ auf die nationale Ebene dürfte Jahre dauern. Wie Olivier de Schutter, UN-Sonderbeauftragter für das Recht auf Nahrung, in Rom beklagte, sei die Dringlichkeit des Problems auf Regierungsebene bisher nicht erkannt worden.

Überraschend ist das nicht. Die weltweite Landwirtschaft ist einem Wirrwarr von nationalen und internationalen Regeln unterworfen, trotz Handelsliberalisierung fließen Milliarden an teils perversen Subventionen, und generell gilt: Das Hemd ist näher als der Rock. Diesen gewaltigen Wirtschaftssektor nun auf Basis der UN-Menschenrechtskonventionen umzustrukturieren, wie das etwa den für den Bericht „Right to Food and Nutrition Watch“ verantwortlichen NGOs vorschwebt (siehe Weblinks), erscheint als herkulische Aufgabe – eine Art „Langer Marsch“.

Letztlich geht es um einen Paradigmenwechsel. Dieser wäre leichter einzuleiten, gäbe es einen Konsens darüber, was eine nachhaltige Landwirtschaft ist. Zwar sieht der 2008 veröffentlichte Weltagrarbericht des Weltargrarrats IAASTD („Landwirtschaft am Scheideweg“) die Zukunft der Welternährung eindeutig in einer kleinbäuerlichen, ökologischen und multifunktionalen Landwirtschaft, doch ist er u.a. aufgrund der negativen Haltung zur Gentechnik umstritten; außerdem wirkt ja selbst der ähnlich verfasste Weltklimarat IPCC nicht unbedingt handlungsanleitend.

Die Mühlen der internationalen Regulierung mahlen langsam, also muss die kritische Zivilgesellschaft wohl weiter die Trommel für ihre Forderungen rühren – darunter ein Stopp der „Motoren“ der Landnahme, etwa die Förderung von Agrotreibstoffen (auf Basis von Nahrungsmitteln); eine Kontrolle aller in Landakquisitionen involvierten Fonds und Unternehmen in ihren Ursprungsländern oder Maßnahmen gegen eine Eskalation der Agrarpreise durch Finanzspekulation. Ganz wichtig wäre es aber wohl, auf eine Lösung des Finanzierungsproblems für die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu drängen – denn erst der Geldmangel lässt ausländische Investitionen so attraktiv erscheinen.

Weblinks (Auswahl):
Weltbank-Bericht – Download: www.donorplatform.org
Right to Food and Nutrition Watch 2010: www.rtfn-watch.org
Africa up for Grabs (Agrotreibstoffe): www.foei.org/en/resources/publications/agrofuels
(Mis)investment in Agriculture (Rolle der Weltbanktochter IFC): www.oaklandinstitute.org/pdfs/misinvestment_web.pdf